News - RSS Feed - Neues und aktuelles des Newsfeeds
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Die Piratenpartei engagiert sich regional und überregional. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Partei bemüht, alle Bürger an ihren Aktionen teilhaben zu lassen, Informationsveranstaltungen zu organisieren und zum Mitmachen aufzurufen. Die Piratenpartei beschäftigt sich dabei unter anderem mit Themen wie transparente Demokratie, Bildung, Grundrechte und vieles mehr.
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politik piratenpartei piraten rlp rheinland-pfalz
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Hinzugefügt am 16.12.2010 - 13:29:35 von Freddas
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News/Neues per RSS Newsfeed Feed - neueste Einträge
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Nach dem Bekanntwerden des Trojaner-Einsatzes durch die rheinland-pfälzische Polizei fordert die Piratenpartei nun Konsequenzen und eine vollständige Offenlegung aller Informationen zum Einsatz von Trojanern in Rheinland-Pfalz. Am Montag hatte das Innenministerium zugegeben, dass mindestens die Polizei bzw. das LKA mit dem Staatstrojaner arbeiten. Zentrale Fragen wurden aber bislang nicht beantwortet.
„Dass rheinland-pfälzische Behörden Rechner mit Schadsoftware infiltrieren und möglicherweise in den Daten von Betroffenen herumspionieren, ist ein ungeheuerlicher und in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang.“, erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN in Rheinland-Pfalz.
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13.10.2011 - 14:56:47
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/400-nach-bekanntwe ...
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Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert nach den Vorwürfen um den Bundestrojaner Aufklärung, ob die Behörden in Rheinland-Pfalz mit einem „Landestrojaner“ arbeiten. Das im Frühjahr beschlossene Polizei- und Ordnungsbehördengesetz - das einen solchen Trojaner ermöglicht - muss auf den Prüfstand. Heimliche Online-Durchsuchungen sind zu stoppen. Dazu erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz: „SPD und GRÜNE haben umgehend den möglichen Einsatz von Trojanern durch Landesbehörden aufzuklären. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob in Rheinland-Pfalz solche möglicherweise sogar illegalen Abhör- und Spionagepraktiken vorgenommen werden. Wir wollen wissen, ob Landesbehörden Software einsetzen, um in private Computer einzudringen!"
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10.10.2011 - 07:53:24
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/398-nach-vorwuerfe ...
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In Andernach fand am Sonntag, den 2. Oktober der dritte Parteitag in 2011 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Mehr als 10% der 585 Mitglieder kamen im Kolpinghaus zusammen, um über aktuelle politische Fragen zu entscheiden und Nachwahlen für verschiedene Gremien durchzuführen. Im Sinne der Transparenz wurde der Parteitag live im Internet übertragen. Der Vorsitzende, Roman Schmitt, dankte den anwesenden Piraten für ihr Engagement und ihre Unterstützung. Auf dem Programm standen u.a. Nachwahlen zu zwei Vorstandsämtern. So hat Antje Krause zum Bedauern der Mitglieder ihr Amt als Schatzmeisterin niedergelegt. Zum Nachfolger wurde Sebastian Kratz aus Trier gewählt. Ebenfalls nachgewählt werden musste das Amt des Beisitzers. Die Nachfolge von Nadine Clos als Beisitzer im Vorstand übernimmt Johannes Bernd aus Koblenz. Die PIRATEN dankten den scheidenden Vorständen für ihre engagierte Arbeit und wünschen den Neuen alles Gute für ihre Arbeit.
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02.10.2011 - 17:33:18
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/397-landesparteita ...
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Den Piraten der Regionalgruppe Westpfalz ist in der Onlineausgabe des Amtsblatts der EU eine Bekanntmachung aufgefallen, in der es um einen bereits vergebenen Auftrag für den Erwerb eines Erbbaurechts für ein Grundstück der Stadt Kirchheimbolanden geht, auf dem ein Bürogebäude errichtet werden soll. Da die Investitionssumme für dieses Gebäude nicht genannt ist, könnte man vermuten, daß hier die EU-weite Ausschreibungspflicht für öffentliche Auftragsvergaben umgangen werden soll. Um Klarheit über diesen Vorgang zu erhalten, haben sie sich entschieden, einen offenen Brief mit der Bitte um Auskunftsersuchen nach §7 des Informationsfreiheitsgesetzes an die Stadt Kirchheimbolanden zu schicken:
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30.09.2011 - 14:02:53
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/22-aktion/393-anfrage-an-die-stadt ...
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Am 21. Oktober 2011 soll Bundeskanzlerin Angela Merkel die erste Passagierin sein, die auf der neuen Frankfurter Nordwestbahn landet. Mit Eröffnung dieser umstrittenen und umkämpften Landebahn werden die Belastungen durch den Flugverkehr auch für Mainz und Rheinhessen, die bereits heute das Leben der Menschen in den Kommunen rund um den Flughafen massiv beeinträchtigen, nochmals drastisch ansteigen.
Dagegen wollen wir uns wehren und deswegen rufen die Fluglärm-Initiativen für den 22. Oktober wieder zu Demonstrationen auf. Mit einem Marsch vom Mainzer Hauptbahnhof zur Reduit in Mainz-Kastel soll am Samstag, 22. Oktober, 11 bis 14 Uhr gegen den Fluglärm mobil gemacht werden.
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29.09.2011 - 22:33:14
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/piraten-blog/392-mainz-rheinhessen ...
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Unsere Kollegen der Piratenpartei Bayern haben zur Ankündigung des Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU) bez. eines Gesetzesentwurfs zu einem "Two Strikes"-Modell bei Urheberechtsvorstößen eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Link: Kauders Angst vor dem Bürger
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26.09.2011 - 13:26:18
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/391-kauders-angst-vor- ...
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Die Wähler der Hauptstadt haben wieder Mut zu neuen Wegen bewiesen: über 120.000 Menschen haben ihr Kreuz bei den Bürgerrechtlern der Piratenpartei gemacht. Mit 15 Mitgliedern bei 9% Wahlergebnis ziehen unsere Kollegen des Landesverbandes Berlin in das Abgeordnetenhaus und in viele Bezirksparlamente ein. Mit den PIRATEN haben die Bürger Berlins die richtige Alternative gesucht und sie auch gefunden.
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19.09.2011 - 00:04:34
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/389-berlin-rockt-die-r ...
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PIRATEN Berlin entern mit - nach ersten Hochrechnungen von 19:28 - 9,1% das Berliner Abgeordnetenhaus! Zum erstenmal seit der Gründung der Piratenpartei 2006 sind wir somit in einem Landesparlament vertreten.
Glückwünsche aus Rheinland-Pfalz!
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18.09.2011 - 19:39:16
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http://www.piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/388-piraten-berlin-ent ...
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