News - RSS Feed - Neues und aktuelles des Newsfeeds
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Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zu rechtlichen Fragen der Grundsicherung (Grundsicherung für Arbeitssuchende - ALG II - Hartz IV, Grundsicherung für Rentner, Sozialgeld, Sozialhilfe)
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hartz-iv algi-ii grundsicherung sozialgeld sozialhilfe
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Hinzugefügt am 17.01.2010 - 21:02:30 von Rechtslupe
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News/Neues per RSS Newsfeed Feed - neueste Einträge
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Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten ist von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft bzw. Jobcenter dem Kläger als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II zu erstatten. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger während des gesamten strittigen Zeitraums in den Jahren 2006 und 2007 dem Grunde nach leistungsberechtigt nach § 7 Abs 1 Satz [...]
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18.10.2011 - 06:14:28
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http://feedproxy.google.com/~r/Hartzbote/~3/TrYXVGmul54/uebernahme-der-kosten-fu ...
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In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006 bis April 2007 strittig. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die abstrakt angemessene Leistungen für die Unterkunft des Klägers und [...]
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14.10.2011 - 18:24:13
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http://feedproxy.google.com/~r/Hartzbote/~3/ESP7YX2e0AE/getrennte-angemessenheit ...
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Monatlich werden 69.000 Sanktionen nach dem SGB II verhängt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervorgeht. Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch betrug im vergangenen Jahr 125 €. Die wichtigsten Sanktionsgründe waren: Meldeversäumnisse, § 32 SGB II (41.500 Fälle), die Verletzung einer Pflicht in [...]
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19.09.2011 - 06:38:54
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http://feedproxy.google.com/~r/Hartzbote/~3/k1-Ir-TsCX4/monatlich-69-000-sanktio ...
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Ein Vermieter hat keinen eigenen Anspruch auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz gegen den Grundsicherungsträger, da die Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger keine Zusicherung ist. Genauso wenig besteht eine Fürsorgepflicht Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigen. Im hier vom [...]
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16.09.2011 - 06:11:25
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http://feedproxy.google.com/~r/Hartzbote/~3/kvNN7cBEcZE/zahlungsanspruch-des-ver ...
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Einen Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht nicht, wenn die Beschäftigung nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruht. Dies gilt auch für 1-€-Jobs. Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin ohne Erfolg gegen den beklagten "Arbeitgeber" Vergütungsansprüche geltend macht. Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt bestehen jedoch nicht, entschied das Bundessozialgericht, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag, [...]
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14.09.2011 - 06:08:00
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http://feedproxy.google.com/~r/Hartzbote/~3/xlt6DkQSXZ4/ein-euro-job-ist-kein-ar ...
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Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren Wohnraums erfolgen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen sowohl § 27 Abs 4 als auch § 10 WoFG[1] wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die "Bestimmungen" des jeweiligen Landes. In Sachsen gibt es keine derartigen Bestimmungen nach dem WoFG. [...]
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13.09.2011 - 14:30:12
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http://feedproxy.google.com/~r/Hartzbote/~3/_vnGchKpaVw/angemessenheit-der-unter ...
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Die Bestattungskosten werden durch den Sozialhilfeträger nur dann übernommen, wenn die Kosten angemessen sind und nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen berechnet worden sind. So hat das Bundessozialgericht im hier entschiedenen Fall geurteilt, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten [...]
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12.09.2011 - 06:07:08
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http://feedproxy.google.com/~r/Hartzbote/~3/5Q_aDiHKQ_4/keine-pauschale-uebernah ...
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Zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft muss das Gericht - wenn der Träger der Grundsicherung keine Daten vorlegt - auf solche bereits vorhandene Datengrundlagen (soweit sie geeignet erscheinen) bei der Bestimmung eines angemessenen Referenzwertes zurückgreifen, bevor es seine Amtsermittlungspflicht auf die Feststellung der "Obergrenze" nach den Tabellenwerten des § 8 Wohngeldgesetz aF (jetzt [...]
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09.09.2011 - 12:05:08
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http://feedproxy.google.com/~r/Hartzbote/~3/ea-BExpJDJM/angemessenheitspruefung- ...
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