News - RSS Feed - Neues und aktuelles des Newsfeeds
|
|
|
Neben aktuellen Informationen zum Thema Arbeitsrecht haben Sie auf unserer Homepage die Möglichkeit, über die Themen, die Ihnen wichtig erscheinen, ausgiebig zu diskutieren. Zusätzlich können Sie sich über verschiedenste Themen aus dem Zivilrecht in unseren Artikeln informieren. Die Bearbeitung Ihres Mandatsauftrags übernehmen wir - unterstützt durch modernste Technik - übrigens deutschlandweit!
|
|
recht anwalt rechtsanwalt rechtsberatung urteile
|
|
Hinzugefügt am 27.03.2010 - 18:12:11 von holger
|
|
|
|
|
|
|
|
News/Neues per RSS Newsfeed Feed - neueste Einträge
|
|
|
|
|
|
|
Kündigt der Arbeitgeber einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit, so ist die Kündigung erst dann wirksam, wenn sei seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Wirft der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung in den Hausbriefkasten der Eltern der Auszubildenden, so reicht dies aus, selbst dann, wenn die Eltern im Urlaub sind (BAG, Urteil vom 08.12.2011, Az: 6 AZR 354/10).
|
|
09.12.2011 - 18:08:41
|
|
http://www.rakotz.de/Artikel/Kuendigung-eines-minderjaehrigen-Auszubildenden-in- ...
|
|
|
|
|
|
|
Eigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft können nicht mehrheitlich die Installation einer Videoüberwachungsanlage in der Tiefgarage bestimmen, da dies gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aller Wohnungseigentümer etc. verstößt (LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, Az: 1 S 12752/11 WEG).
|
|
08.12.2011 - 21:47:54
|
|
http://www.rakotz.de/Artikel/Videoueberwachung-einer-Tiefgarage-bei-Wohnungseige ...
|
|
|
|
|
|
|
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber trotz Freistellung von der Arbeitsleistung fristlos gekündigt werden, wenn vom Arbeitnehmer schwerwiegende Vertragsverletzungen begangen wurden, von denen der Arbeitgeber erst später Kenntnis erlangt (LAG Hessen, Urteil vom 29.08.2011, Az: 7 Sa 248/11).
|
|
08.12.2011 - 21:43:45
|
|
http://www.rakotz.de/Artikel/Fristlose-Kuendigung-trotz-Freistellung-von-der-Arb ...
|
|
|
|
|
|
|
Eine private Krankenversicherung kann nach § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht wegen Prämienrückstands fristlos von der Krankenversicherung gekündigt werden. Begeht der Versicherungsnehmer jedoch sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen, so kann die Krankenversicherung des Vertrags nach § 314 Abs. 1 BGB kündigen. In diesem Fall wird die Krankversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages mit seinem bisherigen Versicherer zu. Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weiterhin darauf Anspruch hat, gemäß § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VVG versichert zu werden. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: IV ZR 50/11; IV ZR 105/11).
|
|
07.12.2011 - 20:22:53
|
|
http://www.rakotz.de/Artikel/Private-Krankenversicherung-fristlose-Kuendigung-du ...
|
|
|
|
|
|
|
Die künstlerische Freiheit deckt nicht die Beleidigung eines Dritten mit den Worten: „Arschloch“, „verfickter …“ und „Bastard“. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt und stellen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Dritten dar (LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 27 O 393/11).
|
|
07.12.2011 - 20:21:12
|
|
http://www.rakotz.de/Artikel/Beleidigungen-gedeckt-durch-die-Kunstfreiheit_1437
|
|
|
|
|
|
|
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt (BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az: V ZR 57/11).
|
|
07.12.2011 - 20:15:42
|
|
http://www.rakotz.de/Artikel/Wohnungsrecht-unentgeltliches-Kostentragung-Gemeins ...
|
|
|
|
|
|
|
Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig, so dass das Factoringunternehmen keine Ansprüche geltend machen kann (AG Bremen, Az: 9 C 430/11, Urteil vom 20.10.2011).
|
|
06.12.2011 - 19:30:25
|
|
http://www.rakotz.de/Artikel/Telekommunikationsvertrag-Abtretung-von-Forderungen ...
|
|
|
|
|
|
|
Ein Arzt kann eine ambulante Operation einen Tag vor der Operation absagen, wenn er erfährt, dass der Patient keine häusliche Nachbetreuung hat. Der Arzt muss dem Patienten in diesen Fällen keinen Verdienstausfall zahlen, da die Gesundheitsgefahren für den Patienten ohne eine häusliche Betreuung zu hoch waren (AG München, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 275 C 9085/11).
|
|
06.12.2011 - 19:21:45
|
|
http://www.rakotz.de/Artikel/Absage-einer-ambulanten-Operation-Verdienstausfall- ...
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Follow-Links und freiwillige Backlinks
RSS-News, Artikel und Bookmarks
RSS-Jack.de bietet Ihnen die Möglichkeit Ihre Inhalte zu publizieren und gut in den Suchmaschinen zu platzieren. Sie erhalten dadurch mehr Traffic auf Ihren Webseiten bzw. haben die Möglichkeit Ihre News schnell und effektiv zu verbreiten.
Um dieses Verzeichnis in Zukunft noch stärker zu machen freuen wir uns über Ihren freiwilligen Backlink oder einen Bericht über Ihre Erfolge mit RSS-Jack.de.
Banners
Hier finden Sie unsere Banners um uns zu verlinken:
Banners
Wir freuen uns über Ihre Inlinks- Danke!
|
|
|
|
|
