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Gegen die Vollstreckung von Bescheiden im Steuerrecht gem. §§ 249 bis 346 AO gibt es einige besondere Möglichkeiten zum Rechtsschutz, die im Ernstfall die Existenz des Steuerpflichtigen oder das Überleben eines Unternehmens retten können. Auch die Abgabenordnung unterscheidet zwischen der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird (§§ [...]
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26.11.2010 - 20:32:46
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Im Steuerrecht haben Einspruch und die Klage gegen einen vermeintlich rechtswidrigen Steuerbescheid leider keine auschiebende Wirkung, d.h. die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids wird weder durch einen Einspruch noch durch eine Klage gehemmt. Arten des Vorläufiger Rechtsschutzes Vorläufiger Rechtsschutz wird im Steuerrecht in erster Linie durch Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und [...]
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22.11.2010 - 21:58:51
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Das Steuerrecht in Deutschland ist kompliziert und voller Einzelfallregelungen. Angesichts dessen ist es keine Überraschung, dass jeder dritte Steuerbescheid in Deutschland falsch ist, leider sehr oft auch zum Nachteil der Steuerpflichtigen. Wer sich gegen einen falschen Steuerbescheid zum eigenen Nachteil nicht wehrt, verschenkt oft bares Geld. Dennoch ist nicht in [...]
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21.11.2010 - 17:18:33
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Rechtsschutz im Steuerrecht beginnt in aller Regel mit einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid, der schriftlich und innerhalb der Einspruchsfrist beim zuständigen Finanzamt einzulegen ist. Im Übrigen ist die Wirksamkeit des Einspruchs von weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig. Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid muss mindestens den Einspruchsführer bezeichnen die Tatsachen und die genaue [...]
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21.11.2010 - 15:00:56
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Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist gem. § 33 FGO nur in den dort abschließend aufgezählten Fällen eröffnet. Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gehören vor das allgemeine Verwaltungsgericht, soweit es nicht eine sozialrechtliche Streitigkeit ist. Rechtsweg zum Finanzgericht Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 FGO ist [...]
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21.11.2010 - 12:51:29
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Der Rechtsschutz im Steuerrecht gliedert sich in die beiden großen Bereiche “Außergerichtlicher Rechtsschutz” und “Gerichtlicher Rechtsschutz“, wobei im Bereich “außergerichtlicher Rechtsschutz” der Einspruch gegen einen Steuerbescheid die zentrale Rolle einnimmt. Der Rechtsschutz im Steuerrecht ist zweistufig ausgebaut, wobei man in vielen Fällen erst die außergerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen muss bevor man [...]
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15.11.2010 - 22:00:57
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Das Finanzamt überprüft zunächst die Zulässigkeit eines Einspruchs nach den Vorschriften der §§ 357 Abs. 2 AO und § 367 Abs. 1 AO. Liegt eine der Voraussetzungen der Zulässigkeit nicht vor, wird der Einspruch gem. § 358 AO als unzulässig verworfen. Statthaftigkeit des Einspruchs Im Steuerrecht richtet sich der Einspruch [...]
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05.11.2010 - 20:01:18
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Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten unter uns eine lästige Pflicht, der man (leider) nicht entgehen kann, solange man steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Ist die Steuererklärung erst einmal beim Finanzamt abgegeben, gibt es beim Überprüfen der Steuerbescheide oft böse Überraschungen, da diese in sehr vielen Fällen von der Steuererklärung [...]
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05.11.2010 - 00:21:00
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